Geldspiele bereiten Freude, geben uns einen Kick – und machen Millionäre. Aber sie sind auch gefährlich. Es drohen Manipulation, Betrug, Geldwäscherei – und Spielsucht. Deshalb stellt der Staat Regeln auf. Und er schaut, dass auch die Allgemeinheit etwas vom Glücksspiel hat. Mit 87 Prozent Ja-Stimmen hat sich das Stimmvolk am 11. März 2012 für solche Regeln ausgesprochen. Das neue Geldspielgesetz will nun sicherstellen, dass diese Regeln auch im Internetzeitalter durchgesetzt werden können. Daher sollen nur Casinos mit Sitz in der Schweiz Online-Spiele anbieten dürfen. Ausländische Webseiten werden gesperrt. Gegen diese Sperren wehren sich die Gegner des Gesetzes – vor allem die Jungparteien. Angeführt von der Jungen FDP haben sie erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz ergriffen.
Neu sollen die Schweizer Spielbanken ihre klassischen Spiele wie Roulette, Black Jack und Poker auch online anbieten können. Die Kantone dürfen zudem neuartige Sportwetten anbieten. Auch kleinere Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken sollen erlaubt sein, brauchen aber eine Bewilligung. Dafür darf das Startgeld pro Spieler bei diesen Pokerturnieren maximal 200 Franken betragen. Die Summe aller Startgelder darf nicht über 20'000 Franken liegen.
Bei Annahme des Gesetzes werden «Buchmacherwetten» zulässig, bei denen ein Buchmacher feste Quoten anbietet und das Risiko trägt. Auch «Live-Wetten» werden erlaubt. Bei diesen Sportwetten kann auch noch dann gewettet werden, wenn das Sportereignis bereits läuft. Das alles ist heute noch verboten.
Nein, Geldspiele im privaten Kreis mit Freunden und in der Familie bleiben zulässig – solange sie nicht gewerbsmässig durchgeführt werden. Die Zahl der Teilnehmer, Einsatz und Gewinn müssen aber tief sein.
Das neue Gesetz will verhindern, dass Sportwettkämpfe manipuliert werden, um so deren Ausgang und damit die Wettgewinne zu beeinflussen. Und es stellt Manipulation als Bestechung unter Strafe. Es schliesst damit eine bestehende Gesetzeslücke. Zudem müssen Sportverbände und Wettanbieter künftig Verdachtsfälle melden. Mit dem Gesetz erweitert sich auch der Kreis der Anbieter, die dem Geldwäschereigesetz unterstehen.
Schon heute müssen Geldspielbetreiber Abgaben zahlen. Etwa eine Milliarde geben Lotterien und die Spielbanken jährlich ab für unsere Alters- und Invalidenversicherung (AHV/IV) sowie für Sport, Kultur und Soziales. Damit erhalten Swiss Olympic, der Nachwuchssport, das Verkehrshaus in Luzern, das Schloss Chillon oder Anlässe wie das Festival Jazz Lugano einen Zustupf. Neu werden diese Abgaben auch auf Online-Spielangebote fällig. Das könnte einschenken: Gemäss Bund entgehen dem Gemeinwohl pro Jahr derzeit mehr als 250 Millionen Franken, die ins Ausland abfliessen.
Das neue Gesetz will verhindern, dass Sportwettkämpfe manipuliert werden, um so deren Ausgang und damit die Wettgewinne zu beeinflussen. Und es stellt Manipulation als Bestechung unter Strafe. Es schliesst damit eine bestehende Gesetzeslücke. Zudem müssen Sportverbände und Wettanbieter künftig Verdachtsfälle melden. Mit dem Gesetz erweitert sich auch der Kreis der Anbieter, die dem Geldwäschereigesetz unterstehen.
Heute können Anbieter irgendwo auf der Welt ein virtuelles Casino eröffnen, das Online-Geldspiele, Lotterien und Sportwetten anbietet. Die Schweizer Behörden können weder überprüfen, ob es sich dabei um ein betrügerisches oder ein seriöses Angebot handelt, noch können sie dagegen vorgehen, wenn nicht. Und diese Anbieter zahlen auch weder Steuern noch Abgaben wie die einheimischen konzessionierten. Daher soll der Zugang zu unbewilligten Angeboten im Internet für Schweizer Nutzer gesperrt werden. Gegen diese «Netzsperren» wehren sich die Gegner des Gesetzes. Sie befürchten, dass der Staat später auch andere Internetangebote sperren wird.
Die Behörden teilen dem Anbieter eines unbewilligten Online-Spiels mit, dass sein Angebot nicht zulässig ist und fordern ihn auf, das Angebot für Spieler aus der Schweiz zu sperren. Tut er dies nicht, wird das unbewilligte Spiel in eine öffentliche Sperrliste eingetragen. Die Internet-Provider wie Swisscom und UPC müssen dann die Zugangssperre einrichten. Wer dann von der Schweiz aus auf ein solches Spiel zugreifen will, wird auf eine Seite weitergeleitet, die ihn informiert, dass das Spiel in der Schweiz nicht bewilligt ist.
Es gibt Möglichkeiten, die Zugangssperren zu umgehen. Der Bund argumentiert trotzdem, dass sie wirken – so wie Abschrankungen um eine Baugrube. Allein dadurch, dass der Konsument gewarnt wird, dass es sich um ein unkontrolliertes und womöglich betrügerisches Spielangebot handelt. Die bisherigen Erfahrungen mit Netzsperren, beispielsweise von 17 europäischen Ländern, zeigten, dass die meisten Anbieter ihr unbewilligtes Angebot selbst unzugänglich machen. In Frankreich etwa funktioniert das in fast 95 Prozent der Fälle.
Der Bund sagt Nein. Tatsächlich wird so lediglich der Zugang zu einem Geldspiel gesperrt. Niemandem werden Informationen vorenthalten, niemand wird daran gehindert, seine Meinung zu äussern. Mit Netzsperren wird einzig die Bewilligungs- und Abgabepflicht der Geldspielanbieter im Internet durchgesetzt. Die Freiheit, auf eigene Verantwortung an Online-Glücksspielen teilzunehmen, wird dennoch eingeschränkt. Weil Spielsucht und Überschuldung jedoch finanzielle Folgen haben, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen, hat der Bund ein berechtigtes Interesse daran, die Allgemeinheit vor diesen Kosten zu schützen.
Der Geldspielmarkt war noch nie frei. Zum Schutz vor Spielsucht und Betrug hat die Schweiz auch Zugang und Spiel in herkömmlichen Casinos eingeschränkt. Die Online-Zugangssperren sollen gewährleisten, dass ein Unternehmen seriös geschäftet, Spielerschutz betreibt und Steuern und Abgaben zahlt, wenn es im Internet Geldspiele anbietet. Und: Für Schweizer wird es trotzdem verschiedene Spielmöglichkeiten unterschiedlicher Anbieter geben, aus denen sie frei auswählen können.
Eigentlich schon. Zwar können sich auch Anbieter aus dem Ausland bewerben, wenn die Konzessionen sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes neu ausgeschrieben werden. Aber sie müssen sich dann bei einem Spielbankenbetreiber mit Sitz in der Schweiz einkaufen. So soll sichergestellt werden, dass alle Anbieter ihren Pflichten nach Schweizer Recht nachkommen. Übrigens: Schon heute sind 40 Prozent der Schweizer Spielbanken mehrheitlich in ausländischem Besitz.
Nein, eine Konzession ausschliesslich für Online-Spiele sieht das Gesetz nicht vor. Nur wer eine herkömmliche Spielbanken-Konzession besitzt, kann auch Online-Spiele anbieten.
Nein. Sportwetten und Lotterien in der Schweiz können auch mit dem neuen Gesetz wie bisher nur Swisslos und die Loterie Romande legal anbieten.
Das Gesetz verpflichtet die Kantone mit ihren Lotteriegesellschaften ausdrücklich dazu, Massnahmen zum Schutz vor exzessivem Spiel zu treffen: Wie Spielbanken müssen auch Lotteriegesellschaften spielsüchtige Personen vom Spielbetrieb ausschliessen. Zudem müssen die Aufsichtsbehörden neu mindestens eine Fachperson für Suchtprävention in leitender Stellung beschäftigen. Die Kantone werden zudem verpflichtet, Präventionsmassnahmen zu ergreifen sowie Beratungs- und Behandlungsangebote für Spielsüchtige anzubieten. Weiterhin ist eine Spielsuchtabgabe von rund 4,5 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Dieses Geld wird für die Prävention eingesetzt.
Es geht um Gleichbehandlung: Wer in einer Spielbank Geld gewinnt, zahlt bereits heute keine Steuern. Gewinne aus Lotterien und Sportwetten sind hingegen steuerpflichtig, sofern sie 1000 Franken übersteigen. Diese Ungleichbehandlung soll mit dem neuen Gesetz verschwinden.